BrüsselDie EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie den USA schützen. Sie wird es ermöglichen, Vermögenswerte von Personen, … Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies vor den Abgeordneten darauf, dass die EU nach der Vergiftung Nawalnys in Russland im Sommer „rasch“ Sanktionen gegen sechs Verantwortliche und ein Forschungsinstitut zu Chemiewaffen verhängt habe. «Jegliche weitere Entscheidung über Sanktionen muss der Rat treffen.» Borrell verwies darauf, dass dafür ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig sei. Fall Nawalny: Russland verhängt Sanktionen gegen EU-Vertreter. (ebook) Sanktionen der Europaeischen Union gegen ihre Mitgliedstaaten (9783653001174) from Dymocks online store. Grund ist ein Veto des kleinen EU-Landes Zyperns, das damit parallel die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen auch gegen die Türkei bewegen will. Deutschland – Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Der Streit um den russischen Kreml-Kritiker Nawalny führt zu neuen Verstimmungen zwischen Moskau und der EU. „EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland“: Nach der Vergiftung und Verhaftung von # Navalny ist das European Parliament entschlossen: Das kann auch zu einem Stop von # NordStream2 führen. strafrechtliche Sanktionen превод на речника немски български на Glosbe, онлайн речник, безплатно. Final hängt das von den # EU27 ab. Die EU hat sich im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ein neues Sanktionsinstrument zugelegt. Das russische Außenministerium erklärte, es habe beschlossen, "die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die … Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Kommission: Sanktionen der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen Fischereimaßnahmen sind nicht abschreckend genug Die Europäische Kommission hat heute ihre jährliche Mitteilung über die von den Mitgliedstaaten gemeldeten schweren Verstöße gegen die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Jahr 2005 veröffentlicht. Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für Vertreter aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt. BRÜSSEL (dpa-AFX) - Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten bezeichneten Strafmassnahmen am Mittwoch in Brüssel als realistische Option. Dezember 2020 eine Einigung mit dem Rat über einen neuen Mechanismus gebilligt, der es der EU erlauben soll, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.. Der Beschluss über die Kürzung von EU-Mitteln erfolgt nach einem entsprechenden Kommissionsvorschlag durch den Rat, der mit … Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen den Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und der Vize-Chef der … Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Zur besseren Abstimmung mit den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung von Sanktionsbeschlüssen soll dieses Jahr zudem eine Datenbank entwickelt werden. Mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten bezeichneten Strafmassnahmen am Mittwoch in Brüssel als realistische Option. Präsident Putin bestellt die Botschafter mehrerer Staaten ein und kündigt Sanktionen … Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen sechs russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen hätte stattfinden können. Gemäß Artikel 325 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen … … Am Montag haben die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten die „katastrophale Eskalation" in Syrien verurteilt. Die Zahl der Befürworter ist gestiegen. Les pays de l'UE pourront aussi appliquer des sanctions criminelles aux trafiquants sans scrupules. „Die Botschafter genehmigten eine neue schwarze Liste, die Vertreter der … Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf die von ihnen als illegal betrachteten türkischen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Demnach sind auch restriktive Maßnahmen gegen den Präsidenten des Landes Alexander Lukaschenko vorgesehen. Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. 22.12.2020, 13:23 Uhr. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen sechs russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne … Преглед на milions думи и фрази на всички езици. Mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten bezeichneten Strafmassnahmen am Mittwoch in Brüssel als realistische Option. Unklar bleibt, wie sich Deutschland verhalten wird. Dies bedeutet, dass schon die Zustimmung von 15 der 27 EU … Sanktionen. Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Dabei will die Kommission auch ein System aufbauen, das es Informanten ermöglicht, anonym Verstöße gegen EU-Sanktionen zu melden. Auf dem EU-Gipfel werden Sanktionen gegen Ankara geprüft. Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen sechs russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne … In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, … „Jegliche weitere Entscheidung über Sanktionen muss der Rat treffen.“ Die EU-Mitgliedstaaten haben außerdem das Recht, strafrechtliche Sanktionen über skrupellose Händler zu verhängen. Die EU habe nach der Vergiftung Nawalnys in Russland im Sommer «rasch» Sanktionen gegen sechs Verantwortliche und ein Forschungsinstitut verhängt. Das Europaparlament hat am 16. Während die Diplomaten in Luxemburg mögliche neue Sanktionen gegen Russland und Syrien diskutieren, bleiben die Zivilisten in den Ostbezirken Aleppos weiterhin eingesperrt, jeden Tag sterben Menschen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterstützt die EU-Kommission aber die Idee, dass die einzelnen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen bereits mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten getroffen werden können und nicht einstimmig getroffen werden müssen. Sanktionen sind ein Streitpunkt zwischen der EU und den USA. # PoEWatchesEU # EUTheBlueForce # PulseofEurope „Der Giftanschlag auf Russlands Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj könnte Folgen haben: Das EU … Davon unberührt bliebt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie (EU) 2017/1371 auf nationaler Ebene in einem einzigen umfassenden Rahmen umzusetzen. Sie könnten zum Beispiel EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Verantwortliche für das Vorgehen gegen … Darüber hinaus will Brüssel besser sicherstellen, dass EU-Gelder … Die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Sanktionen gegen die belarussischen Behörden geeinigt, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Quellen. Aber es passiert nichts. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag nach Angaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Regelung, die die politische Ahndung solcher Verbrechen deutlich erleichtern soll.