«Jegliche weitere Entscheidung über Sanktionen muss der Rat treffen.» Borrell verwies darauf, dass dafür ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig sei. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen den Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und der Vize-Chef der … Die EU-Mitgliedstaaten haben außerdem das Recht, strafrechtliche Sanktionen über skrupellose Händler zu verhängen. Die EU habe nach der Vergiftung Nawalnys in Russland im Sommer «rasch» Sanktionen gegen sechs Verantwortliche und ein Forschungsinstitut verhängt. Am Montag haben die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten die „katastrophale Eskalation" in Syrien verurteilt. Das Europaparlament hat am 16. Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten bezeichneten Strafmassnahmen am Mittwoch in Brüssel als realistische Option. Dabei will die Kommission auch ein System aufbauen, das es Informanten ermöglicht, anonym Verstöße gegen EU-Sanktionen zu melden. Unklar bleibt, wie sich Deutschland verhalten wird. Die EU hat sich im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ein neues Sanktionsinstrument zugelegt. strafrechtliche Sanktionen превод на речника немски български на Glosbe, онлайн речник, безплатно. Dies bedeutet, dass schon die Zustimmung von 15 der 27 EU … Grund ist ein Veto des kleinen EU-Landes Zyperns, das damit parallel die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen auch gegen die Türkei bewegen will. Die Zahl der Befürworter ist gestiegen. Präsident Putin bestellt die Botschafter mehrerer Staaten ein und kündigt Sanktionen … BRÜSSEL (dpa-AFX) - Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Deutschland – Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. 22.12.2020, 13:23 Uhr. Demnach sind auch restriktive Maßnahmen gegen den Präsidenten des Landes Alexander Lukaschenko vorgesehen. # PoEWatchesEU # EUTheBlueForce # PulseofEurope „Der Giftanschlag auf Russlands Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj könnte Folgen haben: Das EU … Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf die von ihnen als illegal betrachteten türkischen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Auf dem EU-Gipfel werden Sanktionen gegen Ankara geprüft. Die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Sanktionen gegen die belarussischen Behörden geeinigt, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Quellen. Gemäß Artikel 325 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen … Final hängt das von den # EU27 ab. Darüber hinaus will Brüssel besser sicherstellen, dass EU-Gelder … Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterstützt die EU-Kommission aber die Idee, dass die einzelnen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen bereits mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten getroffen werden können und nicht einstimmig getroffen werden müssen. „Jegliche weitere Entscheidung über Sanktionen muss der Rat treffen.“ Aber es passiert nichts. BrüsselDie EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie den USA schützen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag nach Angaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Regelung, die die politische Ahndung solcher Verbrechen deutlich erleichtern soll. Sie könnten zum Beispiel EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Verantwortliche für das Vorgehen gegen … … (ebook) Sanktionen der Europaeischen Union gegen ihre Mitgliedstaaten (9783653001174) from Dymocks online store. Fall Nawalny: Russland verhängt Sanktionen gegen EU-Vertreter. Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Sanktionen. Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen sechs russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne … Преглед на milions думи и фрази на всички езици. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies vor den Abgeordneten darauf, dass die EU nach der Vergiftung Nawalnys in Russland im Sommer „rasch“ Sanktionen gegen sechs Verantwortliche und ein Forschungsinstitut zu Chemiewaffen verhängt habe. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, … Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen sechs russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne … Das russische Außenministerium erklärte, es habe beschlossen, "die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die … „EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland“: Nach der Vergiftung und Verhaftung von # Navalny ist das European Parliament entschlossen: Das kann auch zu einem Stop von # NordStream2 führen. Les pays de l'UE pourront aussi appliquer des sanctions criminelles aux trafiquants sans scrupules. Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. „Die Botschafter genehmigten eine neue schwarze Liste, die Vertreter der … Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für Vertreter aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt. Sanktionen sind ein Streitpunkt zwischen der EU und den USA. Während die Diplomaten in Luxemburg mögliche neue Sanktionen gegen Russland und Syrien diskutieren, bleiben die Zivilisten in den Ostbezirken Aleppos weiterhin eingesperrt, jeden Tag sterben Menschen. Davon unberührt bliebt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie (EU) 2017/1371 auf nationaler Ebene in einem einzigen umfassenden Rahmen umzusetzen. Der Streit um den russischen Kreml-Kritiker Nawalny führt zu neuen Verstimmungen zwischen Moskau und der EU. Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten bezeichneten Strafmassnahmen am Mittwoch in Brüssel als realistische Option. Mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten bezeichneten Strafmassnahmen am Mittwoch in Brüssel als realistische Option. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen sechs russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen hätte stattfinden können. Sie wird es ermöglichen, Vermögenswerte von Personen, … Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Kommission: Sanktionen der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen Fischereimaßnahmen sind nicht abschreckend genug Die Europäische Kommission hat heute ihre jährliche Mitteilung über die von den Mitgliedstaaten gemeldeten schweren Verstöße gegen die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Jahr 2005 veröffentlicht. Dezember 2020 eine Einigung mit dem Rat über einen neuen Mechanismus gebilligt, der es der EU erlauben soll, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.. Der Beschluss über die Kürzung von EU-Mitteln erfolgt nach einem entsprechenden Kommissionsvorschlag durch den Rat, der mit … Zur besseren Abstimmung mit den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung von Sanktionsbeschlüssen soll dieses Jahr zudem eine Datenbank entwickelt werden.